Nutzungsbedingungen
HeyMagda-Plattform
Stand: 1.6.2026
1 Basis
Die Dealdraft GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“), betreibt unter app.heymagda.ai eine internetbasierte Plattform (nachfolgend „Plattform“), über die voneinander unabhängige dritte Anbieter (nachfolgend „App-Anbieter“) eigene Softwareanwendungen (nachfolgend „Apps“) bereitstellen können. Die Apps bieten standardisierte, kuratierte Vorlagen zur eigenverantwortlichen Verwendung durch den Nutzer in unterschiedlichen Darreichungsformen, etwa automatisierte Dokumenten- und Vertragsprüfung, Compliance-Checks, Risikoanalysen, Subsumtions- oder Recherche-Unterstützung u. ä.).
Nutzer können auf der Plattform Informationen über die angebotenen Apps einholen und mit dem jeweiligen App-Anbieter Verträge über die Nutzung einzelner Apps (nachfolgend „App-Nutzungsverträge“) abschließen. Der Plattformbetreiber vermittelt hierbei lediglich den Kontakt und bietet den technischen und organisatorischen Rahmen für den Abschluss der App-Nutzungsverträge; er selbst wird nicht Vertragspartei.
Innerhalb der Apps kommen gesondert zusammengestellte fachliche Grundlagen zum Einsatz („Playbook“, dies umfasst erarbeitete Formularklauseln eines Fachexperten). Deren Anbieter („Playbook-Anbieter“) deckt sich nicht zwingend mit dem Anbieter der App. Über die Nutzung des Playbooks schließen Playbook-Anbieter und Nutzer einen separaten Vertrag („Playbook-Nutzungsvertrag“).
2 Anwendungsbereich
2.1 Diese Bedingungen (auch „Plattform-Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform.
2.2 Die Plattform sowie sämtliche über sie angebotenen Apps und Playbooks richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, welche die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Registrierung und Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der jeweilige Vertragspartner, Unternehmer in diesem Sinne zu sein.
2.3 Von diesen Plattform-Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Kunde ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4 Regelungen in vom Plattformbetreiber mitgeteilten Angeboten gehen diesen Plattform-Nutzungsbedingungen vor.
3 Rolle des Plattformbetreibers
3.1 Der Plattformbetreiber stellt die technische und organisatorische Infrastruktur bereit, über die App-Anbieter ihre Apps präsentieren und Nutzer sich informieren sowie App-Nutzungsverträge mit App-Anbietern abschließen können.
3.2 Der Plattformbetreiber vermittelt ausschließlich den Abschluss der App-Nutzungsverträge. Er wird nicht Partei des App-Nutzungsvertrags; dieser kommt unmittelbar zwischen App-Anbieter und Nutzer zustande. Insbesondere schuldet der Plattformbetreiber selbst nicht die Erbringung der über eine App angebotenen rechtlichen Kontextprüfung.
3.3 Für Inhalt, Funktionalität, Beschreibung, Bepreisung und rechtliche Zulässigkeit der Apps ist allein der jeweilige App-Anbieter verantwortlich. Eine etwaige formale oder stichprobenartige Kontrolle von Apps durch den Plattformbetreiber begründet keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der über eine App angebotenen rechtlichen Kontextprüfung für einen bestimmten Zweck. Der Plattformbetreiber erbringt keine Rechtsdienstleistungen und keine Rechtsberatung.
3.4 Gleiches gilt für Playbook-Nutzungsverträge.
3.5 Setzt eine App Systeme oder Funktionalitäten Künstlicher Intelligenz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ein, ist der jeweilige App-Anbieter für die Einhaltung der hierfür geltenden Pflichten, insbesondere etwaiger Transparenz- und/oder Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO, allein verantwortlich.
4 Registrierung, Nutzerkonto
4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht; der Plattformbetreiber kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.2 Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.3 Zugangsdaten sind personengebunden, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
4.4 Der Plattformbetreiber kann Nutzerkonten aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen diese Plattform-Nutzungsbedingungen, vorübergehend sperren oder kündigen.
4.5 Jedem Nutzerkonto liegt ein so genannter „Tenant“ zugrunde. Innerhalb eines Tenants kann der Nutzer verschiedene Rollen ausprägen, etwa einen Standard-User, einen Admin-User, einen App-Buyer User oder ggf. feingranularer, etwa auf Funktionsebene innerhalb einer App (vorgegeben durch die App).
4.6 Jeder Tenant liegt in der zentralen Datenbank der Plattform, jeweils logisch getrennt von den Daten anderer Tenants. Darin verarbeitet der Plattformbetreiber neben den vorstehend erwähnten Inhalten und Gegenständen App-spezifische Daten, wie etwa Ergebnisse der Kommunikation zwischen der App und dem KI-Angebot oder weitere, App-spezifische Rückmeldungen und Ergebnisse.
5 Verfügbarkeit der Plattform
5.1 Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch, soweit nicht gesondert ein Service-Level vereinbart ist, eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Die Verfügbarkeit der über die Plattform vermittelten Apps selbst liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen App-Anbieters.
5.2 Eine Haftung des Plattformbetreibers für Inhalte, Funktionsfähigkeit, Rechtmäßigkeit oder Ergebnisse der über Apps angebotenen Kontextprüfungen ist ausgeschlossen; insoweit haftet ausschließlich der App-Anbieter gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe des App-Nutzungsvertrags.
5.3 Es kann daneben zu unvorhersehbaren Ausfällen kommen, z.B. durch Netzwerkausfälle, nicht kontrollierbare technische Störungen, Störungen bei Drittdienstleistern, etc. Solche Ausfälle werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach Ziffer 5.1 nicht berücksichtigt.
5.4 Der Plattformbetreiber wird in allen Fällen von Ziffer 5 die Verfügbarkeit so schnell wie möglich wiederherstellen.
6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt:
6.1.1 bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
6.1.2 für die Verletzung von Leben, Leib und/oder Gesundheit;
6.1.3 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
6.1.4 im Umfang einer übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie. Garantien müssen ausdrücklich und in Textform gewährt werden und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie" bezeichnet werden;
6.1.5 in sonstigen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
6.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Plattformbetreibers der Höhe nach begrenzt auf den direkten, unmittelbaren und vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
6.3 Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 6.2 sind, ist für den Plattformbetreiber ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung nach 6.1 besteht.
6.4 Die Parteien sind sich einig, dass der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden im Sinne der Ziff. 6.2 den Gesamtbetrag von EUR 250.000,00 pro Schadensfall nicht übersteigt.
6.5 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Plattformbetreibers auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.6 Jede Partei haftet für alle Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der von ihr beherrschbaren Sphäre begehen, soweit sie nicht nachweist, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.
6.7 Ansprüche des Nutzers gegen den Plattformbetreiber verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.8 Keine Partei haftet für den Ersatz mittelbarer Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder entgangene Einspa-rungen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 6.1.
6.9 Jede Partei ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Der Nutzer hat insbesondere für eine regelmäßige Datensicherung Sorge zu tragen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist die Haftung der anderen Partei für den dadurch entstandenen Mehrschaden ausgeschlossen.
6.10 Soweit die Haftung einer Partei nach diesem Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
7 Besondere Nutzerpflichten
7.1 Der Nutzer hat die technischen Mindestvoraussetzungen für den Einsatz der Plattform zu beachten, die jederzeit online unter https://app.heymagda.ai/technische-voraussetzungen_plattform_deutsch einsehbar sind. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die technischen Mindestvoraussetzungen zu ändern, soweit dies aus technischen (einschließlich sicherheitstechnischen) Gründen erforderlich ist. Hierüber informiert der Plattformbetreiber den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit.
7.2 Der Nutzer ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwendung der Plattform verantwortlich. Der Nutzer darf insbesondere nicht:
7.2.1 im Rahmen der Nutzung der Plattform gegen die guten Sitten verstoßen;
7.2.2 die Plattform missbräuchlich nutzen;
7.2.3 Urheber-, Marken-, Patent-, Namens-, und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder Eigentumsrechte Dritter verletzen;
7.2.4 Inhalte mit Viren, Trojanischen Pferden oder sonstiger Schadsoftware hochladen bzw. übermitteln;
7.2.5 pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende und/oder rechtswidrige Inhalte hochladen bzw. übermitteln, erstellen, zugänglich machen, verbreiten und/oder zu rechtswidrigen Handlungen auffordern.
7.3 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer bei der Verwendung der Plattform gegen seine Pflichten aus Ziffer 7.2 verstößt, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die betroffenen Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, geografisch zu beschränken und/oder zu entfernen. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über die Sperrung oder Entfernung unverzüglich in Textform unterrichten. Eine Haftung des Plattformbetreibers für die Nichtverfügbarkeit gesperrter oder entfernter Inhalte ist ausgeschlossen, sofern die Sperrung oder Entfernung auf einem hinreichend begründeten Verdacht beruht.
7.4 Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind eine übermäßige Belastung der Plattform herbeizuführen, die Funktionalität der zugrundeliegenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen, zu manipulieren oder die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Software zu gefährden.
7.5 Der Nutzer wird seinen Account nur persönlich nutzen. Das beinhaltet insbesondere, dass er Zugangsdaten für Dritte unzugänglich aufbewahren und geheim halten. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber etwaige Störungen der Plattform unverzüglich über die Support-Funktion in der Plattform (bei Unmöglichkeit per E-Mail an support@heymagda.ai) mitzuteilen. Die Störungsmeldung hat eine nachprüfbare Beschreibung der Art und der Umstände des Auftretens der Störung zu enthalten.
7.7 Bei der Verarbeitung der durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte durch die Plattform können trotz Verwendung modernster Technologien Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Dem Nutzer obliegt daher eine Überprüfung der erstellten Inhalte, bevor er diese intern oder extern veröffentlicht bzw. zugänglich macht.
7.8 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform keine personenbezogenen Daten zu verarbeiten, insbesondere solche nicht zu übermitteln oder zu erfassen.
7.9 Der Nutzer verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus Ziffer 7.2 und 7.4 an seine Endkunden weiterzugeben.
7.10 Der Nutzer darf Apps nur im Rahmen der jeweils anwendbaren App-Nutzungsbedingungen des App-Anbieters sowie dieser Plattform-Nutzungsbedingungen nutzen.
7.11 Der Nutzer hat die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabrufe außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung vorzunehmen und keine Schadsoftware einzubringen.
7.12 Der Nutzer ist für die eigenverantwortliche Prüfung der Eignung einer App für seinen jeweiligen Anwendungsfall selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber erbringt keine Rechtsberatung und gibt keine Empfehlung für eine bestimmte App ab.
7.13 Soweit eine App nicht ausdrücklich als zugelassene Rechtsdienstleistung durch eine hierzu befugte Person angeboten wird, ist dem Nutzer bekannt, dass die Ergebnisse der App keine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzen.
8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Vergütung sowie etwaige Vereinbarungen zur Zahlungsweise ergeben sich aus dem Angebot.
8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Plattformbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.4 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9 Datenschutz
9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform richtet sich nach den Datenschutzhinweisen des Plattformbetreibers unter https://heymagda.ai/datenschutzhinweise_deutsch.
9.2 Soweit der Plattformbetreiber im Rahmen des Plattformbetriebs personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien hierfür eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, die ggf. im Angebot in den Vertrag einbezogen wird.
9.3 Für die Datenverarbeitung innerhalb einer App gegenüber dem Nutzer bzw. dessen Mandanten oder Kunden ist allein der jeweilige App-Anbieter als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zuständig.
10 Geistiges Eigentum
10.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich ihrer Software, Struktur und Gestaltung, stehen dem Plattformbetreiber bzw. seinen Lizenzgebern zu. Dem Nutzer wird für die Dauer des Plattform-Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform eingeräumt.
10.2 Sämtliche Rechte an einer App und ihren Inhalten sowie dem Playbook stehen dem jeweiligen App-Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern/ dem Playbook-Anbieter zu; die Nutzungsrechte des Nutzers an einer App richten sich ausschließlich nach dem App-Nutzungsvertrag; die Nutzungsrechte an dem Playbook richten sich ausschließlich nach dem Playbook-Nutzungsvertrag.
11 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel
11.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, dem Nutzer die Nutzung der Plattform gemäß den Bestimmungen dieser Plattform-Nutzungsbedingungen und frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu ermöglichen.
11.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Plattform gegen den Nutzer berechtigte Ansprüche erhebt, wird der Plattformbetreiber nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für verletzende Softwarekomponenten der Plattformentweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Plattform so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die verletzende Softwarekomponente der Plattform austauschen, sofern dadurch die geschuldete Funktionalität nicht erheblich beeinträchtigt wird. Ist dies dem Plattformbetreiber nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann der Nutzer unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
11.3 Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Nutzer den Plattformbetreiber über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich in Textform verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Plattformbetreiber alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
11.4 Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Nutzers, durch eine vom Plattformbetreiber nicht voraussehbare Anwendung oder durch eine Veränderung der Plattform durch den Nutzer verursacht wird.
12 Vertragsschluss, Registrierung und Laufzeit
12.1 Für den Abschluss eines Plattform-Nutzungsvertrages nimmt der Nutzer das Angebot des Plattformbetreibers an.
12.2 Um die vereinbarten Leistungen nutzen zu können, muss der Nutzer einen Account anlegen. Hierfür ist mindestens eine geschäftliche E-Mail-Adresse anzugeben, die über eine entsprechende Routine systemseitig verifiziert wird. Die Authentifizierung des Nutzers erfolgt sodann passwortbasiert. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses durch den Nutzer kommt der Vertrag über die Plattformnutzung zustande.
12.3 Die Laufzeit des Plattform-Nutzungsvertrags beträgt 1 Monat. Sie verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 10 Tagen zum Ablauf eines jeweiligen Monats gekündigt wird. Sofern ein App-Nutzungsvertrag eine längere Laufzeit hat, bleibt der Plattform-Nutzungsvertrag so lange bestehen wie der App-Nutzungsvertrag.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere gegeben, wenn:
12.4.1 der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen erheblich verletzt und den Verstoß nicht binnen zehn (10) Tage nach Hinweis durch den Plattformbetreiber einstellt;
12.4.2 der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung mehr als zwei (2) aufeinanderfolgenden Monaten ab Fälligkeit in Verzug ist;
12.4.3 der Nutzer sich insgesamt mit einer Zahlung in Verzug befindet, die der Vergütung für zwei (2) Monate entspricht;
12.4.4 es dem Plattformbetreiber trotz zumutbarer Anstrengungen im kommerziell vernünftigen Rahmen in den Fällen der Ziff. 11.2 nicht binnen angemessener Frist gelingt, die Rechtsverletzung zu beheben oder dem Nutzer ein entsprechendes Nutzungsrecht zu verschaffen.
12.5 Die Kündigung des Vertrages erfolgt entweder direkt über das Benutzerkonto des Nutzers oder durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website bereitgestellten Kündigungsformulars. Bei Nutzung des Kündigungsformulars ist die Kündigung durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kündigen“ zu bestätigen.
12.6 Ab Zugang der Kündigungserklärung erhält der Nutzer für einen Zeitraum von sechs (6) Wochen, mindestens jedoch bis zum Vertragsbeendigungszeitpunkt, die Möglichkeit, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte und Dokumente selbständig auf einen eigenen Datenträger herunterzuladen.
12.7 Nach Ablauf der in Ziffer 12.6 genannten Frist ist Der Plattformbetreiber berechtigt, die gespeicherten Inhalte und Dokumente des Nutzers zu löschen. Plattformbetreiber wird den Nutzer mindestens zwei (2) Wochen vor der beabsichtigten Löschung in Textform darüber informieren.
12.8 Soweit die in Ziffer 12.6 genannte Frist dem Nutzer nicht genügt, kann er beim Plattformbetreiber in Textform (E-Mail genügt) Verlängerungen von jeweils einem (1) Monat beantragen, wobei für jede Verlängerung die vereinbarte anteilige Monatsvergütung fällig wird.
13 Änderung der Leistungen und dieser Nutzungsbedingungen
13.1 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere aufgrund veränderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind jederzeit zulässig. Die Leistungsbeschreibung ist einsehbar unter: https://heymagda.ai/leistungsbeschreibung_plattform_deutsch
13.2 Wesentliche Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs wird der Plattformbetreiber dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) ankündigen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
13.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Plattform-Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
13.3.1 Vorgenommene Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt.
13.3.2 Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
13.3.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform gegenüber dem Plattformbetreiber wider-spricht.
13.3.4 Im Falle eines wirksamen Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
14.2 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien auf Grundlage dieser Plattform-Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
14.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ausschließlicher Gerichtsstand Walldorf. Zuständig sind das Amtsgericht Wiesloch, soweit gesetzlich das Amtsgericht sachlich zuständig ist, im Übrigen das Landgericht Heidelberg. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Nutzer zusätzlich an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige planwidrige Regelungslücken.
HeyMagda-Plattform
Stand: 1.6.2026
1 Basis
Die Dealdraft GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“), betreibt unter app.heymagda.ai eine internetbasierte Plattform (nachfolgend „Plattform“), über die voneinander unabhängige dritte Anbieter (nachfolgend „App-Anbieter“) eigene Softwareanwendungen (nachfolgend „Apps“) bereitstellen können. Die Apps bieten standardisierte, kuratierte Vorlagen zur eigenverantwortlichen Verwendung durch den Nutzer in unterschiedlichen Darreichungsformen, etwa automatisierte Dokumenten- und Vertragsprüfung, Compliance-Checks, Risikoanalysen, Subsumtions- oder Recherche-Unterstützung u. ä.).
Nutzer können auf der Plattform Informationen über die angebotenen Apps einholen und mit dem jeweiligen App-Anbieter Verträge über die Nutzung einzelner Apps (nachfolgend „App-Nutzungsverträge“) abschließen. Der Plattformbetreiber vermittelt hierbei lediglich den Kontakt und bietet den technischen und organisatorischen Rahmen für den Abschluss der App-Nutzungsverträge; er selbst wird nicht Vertragspartei.
Innerhalb der Apps kommen gesondert zusammengestellte fachliche Grundlagen zum Einsatz („Playbook“, dies umfasst erarbeitete Formularklauseln eines Fachexperten). Deren Anbieter („Playbook-Anbieter“) deckt sich nicht zwingend mit dem Anbieter der App. Über die Nutzung des Playbooks schließen Playbook-Anbieter und Nutzer einen separaten Vertrag („Playbook-Nutzungsvertrag“).
2 Anwendungsbereich
2.1 Diese Bedingungen (auch „Plattform-Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform.
2.2 Die Plattform sowie sämtliche über sie angebotenen Apps und Playbooks richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, welche die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Registrierung und Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der jeweilige Vertragspartner, Unternehmer in diesem Sinne zu sein.
2.3 Von diesen Plattform-Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Kunde ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4 Regelungen in vom Plattformbetreiber mitgeteilten Angeboten gehen diesen Plattform-Nutzungsbedingungen vor.
3 Rolle des Plattformbetreibers
3.1 Der Plattformbetreiber stellt die technische und organisatorische Infrastruktur bereit, über die App-Anbieter ihre Apps präsentieren und Nutzer sich informieren sowie App-Nutzungsverträge mit App-Anbietern abschließen können.
3.2 Der Plattformbetreiber vermittelt ausschließlich den Abschluss der App-Nutzungsverträge. Er wird nicht Partei des App-Nutzungsvertrags; dieser kommt unmittelbar zwischen App-Anbieter und Nutzer zustande. Insbesondere schuldet der Plattformbetreiber selbst nicht die Erbringung der über eine App angebotenen rechtlichen Kontextprüfung.
3.3 Für Inhalt, Funktionalität, Beschreibung, Bepreisung und rechtliche Zulässigkeit der Apps ist allein der jeweilige App-Anbieter verantwortlich. Eine etwaige formale oder stichprobenartige Kontrolle von Apps durch den Plattformbetreiber begründet keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der über eine App angebotenen rechtlichen Kontextprüfung für einen bestimmten Zweck. Der Plattformbetreiber erbringt keine Rechtsdienstleistungen und keine Rechtsberatung.
3.4 Gleiches gilt für Playbook-Nutzungsverträge.
3.5 Setzt eine App Systeme oder Funktionalitäten Künstlicher Intelligenz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ein, ist der jeweilige App-Anbieter für die Einhaltung der hierfür geltenden Pflichten, insbesondere etwaiger Transparenz- und/oder Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO, allein verantwortlich.
4 Registrierung, Nutzerkonto
4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht; der Plattformbetreiber kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.2 Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.3 Zugangsdaten sind personengebunden, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
4.4 Der Plattformbetreiber kann Nutzerkonten aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen diese Plattform-Nutzungsbedingungen, vorübergehend sperren oder kündigen.
4.5 Jedem Nutzerkonto liegt ein so genannter „Tenant“ zugrunde. Innerhalb eines Tenants kann der Nutzer verschiedene Rollen ausprägen, etwa einen Standard-User, einen Admin-User, einen App-Buyer User oder ggf. feingranularer, etwa auf Funktionsebene innerhalb einer App (vorgegeben durch die App).
4.6 Jeder Tenant liegt in der zentralen Datenbank der Plattform, jeweils logisch getrennt von den Daten anderer Tenants. Darin verarbeitet der Plattformbetreiber neben den vorstehend erwähnten Inhalten und Gegenständen App-spezifische Daten, wie etwa Ergebnisse der Kommunikation zwischen der App und dem KI-Angebot oder weitere, App-spezifische Rückmeldungen und Ergebnisse.
5 Verfügbarkeit der Plattform
5.1 Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch, soweit nicht gesondert ein Service-Level vereinbart ist, eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Die Verfügbarkeit der über die Plattform vermittelten Apps selbst liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen App-Anbieters.
5.2 Eine Haftung des Plattformbetreibers für Inhalte, Funktionsfähigkeit, Rechtmäßigkeit oder Ergebnisse der über Apps angebotenen Kontextprüfungen ist ausgeschlossen; insoweit haftet ausschließlich der App-Anbieter gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe des App-Nutzungsvertrags.
5.3 Es kann daneben zu unvorhersehbaren Ausfällen kommen, z.B. durch Netzwerkausfälle, nicht kontrollierbare technische Störungen, Störungen bei Drittdienstleistern, etc. Solche Ausfälle werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach Ziffer 5.1 nicht berücksichtigt.
5.4 Der Plattformbetreiber wird in allen Fällen von Ziffer 5 die Verfügbarkeit so schnell wie möglich wiederherstellen.
6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt:
6.1.1 bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
6.1.2 für die Verletzung von Leben, Leib und/oder Gesundheit;
6.1.3 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
6.1.4 im Umfang einer übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie. Garantien müssen ausdrücklich und in Textform gewährt werden und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie" bezeichnet werden;
6.1.5 in sonstigen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
6.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Plattformbetreibers der Höhe nach begrenzt auf den direkten, unmittelbaren und vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
6.3 Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 6.2 sind, ist für den Plattformbetreiber ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung nach 6.1 besteht.
6.4 Die Parteien sind sich einig, dass der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden im Sinne der Ziff. 6.2 den Gesamtbetrag von EUR 250.000,00 pro Schadensfall nicht übersteigt.
6.5 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Plattformbetreibers auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.6 Jede Partei haftet für alle Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der von ihr beherrschbaren Sphäre begehen, soweit sie nicht nachweist, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.
6.7 Ansprüche des Nutzers gegen den Plattformbetreiber verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.8 Keine Partei haftet für den Ersatz mittelbarer Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder entgangene Einspa-rungen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 6.1.
6.9 Jede Partei ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Der Nutzer hat insbesondere für eine regelmäßige Datensicherung Sorge zu tragen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist die Haftung der anderen Partei für den dadurch entstandenen Mehrschaden ausgeschlossen.
6.10 Soweit die Haftung einer Partei nach diesem Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
7 Besondere Nutzerpflichten
7.1 Der Nutzer hat die technischen Mindestvoraussetzungen für den Einsatz der Plattform zu beachten, die jederzeit online unter https://app.heymagda.ai/technische-voraussetzungen_plattform_deutsch einsehbar sind. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die technischen Mindestvoraussetzungen zu ändern, soweit dies aus technischen (einschließlich sicherheitstechnischen) Gründen erforderlich ist. Hierüber informiert der Plattformbetreiber den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit.
7.2 Der Nutzer ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwendung der Plattform verantwortlich. Der Nutzer darf insbesondere nicht:
7.2.1 im Rahmen der Nutzung der Plattform gegen die guten Sitten verstoßen;
7.2.2 die Plattform missbräuchlich nutzen;
7.2.3 Urheber-, Marken-, Patent-, Namens-, und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder Eigentumsrechte Dritter verletzen;
7.2.4 Inhalte mit Viren, Trojanischen Pferden oder sonstiger Schadsoftware hochladen bzw. übermitteln;
7.2.5 pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende und/oder rechtswidrige Inhalte hochladen bzw. übermitteln, erstellen, zugänglich machen, verbreiten und/oder zu rechtswidrigen Handlungen auffordern.
7.3 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer bei der Verwendung der Plattform gegen seine Pflichten aus Ziffer 7.2 verstößt, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die betroffenen Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, geografisch zu beschränken und/oder zu entfernen. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über die Sperrung oder Entfernung unverzüglich in Textform unterrichten. Eine Haftung des Plattformbetreibers für die Nichtverfügbarkeit gesperrter oder entfernter Inhalte ist ausgeschlossen, sofern die Sperrung oder Entfernung auf einem hinreichend begründeten Verdacht beruht.
7.4 Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind eine übermäßige Belastung der Plattform herbeizuführen, die Funktionalität der zugrundeliegenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen, zu manipulieren oder die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Software zu gefährden.
7.5 Der Nutzer wird seinen Account nur persönlich nutzen. Das beinhaltet insbesondere, dass er Zugangsdaten für Dritte unzugänglich aufbewahren und geheim halten. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber etwaige Störungen der Plattform unverzüglich über die Support-Funktion in der Plattform (bei Unmöglichkeit per E-Mail an support@heymagda.ai) mitzuteilen. Die Störungsmeldung hat eine nachprüfbare Beschreibung der Art und der Umstände des Auftretens der Störung zu enthalten.
7.7 Bei der Verarbeitung der durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte durch die Plattform können trotz Verwendung modernster Technologien Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Dem Nutzer obliegt daher eine Überprüfung der erstellten Inhalte, bevor er diese intern oder extern veröffentlicht bzw. zugänglich macht.
7.8 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform keine personenbezogenen Daten zu verarbeiten, insbesondere solche nicht zu übermitteln oder zu erfassen.
7.9 Der Nutzer verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus Ziffer 7.2 und 7.4 an seine Endkunden weiterzugeben.
7.10 Der Nutzer darf Apps nur im Rahmen der jeweils anwendbaren App-Nutzungsbedingungen des App-Anbieters sowie dieser Plattform-Nutzungsbedingungen nutzen.
7.11 Der Nutzer hat die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabrufe außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung vorzunehmen und keine Schadsoftware einzubringen.
7.12 Der Nutzer ist für die eigenverantwortliche Prüfung der Eignung einer App für seinen jeweiligen Anwendungsfall selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber erbringt keine Rechtsberatung und gibt keine Empfehlung für eine bestimmte App ab.
7.13 Soweit eine App nicht ausdrücklich als zugelassene Rechtsdienstleistung durch eine hierzu befugte Person angeboten wird, ist dem Nutzer bekannt, dass die Ergebnisse der App keine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzen.
8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Vergütung sowie etwaige Vereinbarungen zur Zahlungsweise ergeben sich aus dem Angebot.
8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Plattformbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.4 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9 Datenschutz
9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform richtet sich nach den Datenschutzhinweisen des Plattformbetreibers unter https://heymagda.ai/datenschutzhinweise_deutsch.
9.2 Soweit der Plattformbetreiber im Rahmen des Plattformbetriebs personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien hierfür eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, die ggf. im Angebot in den Vertrag einbezogen wird.
9.3 Für die Datenverarbeitung innerhalb einer App gegenüber dem Nutzer bzw. dessen Mandanten oder Kunden ist allein der jeweilige App-Anbieter als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zuständig.
10 Geistiges Eigentum
10.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich ihrer Software, Struktur und Gestaltung, stehen dem Plattformbetreiber bzw. seinen Lizenzgebern zu. Dem Nutzer wird für die Dauer des Plattform-Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform eingeräumt.
10.2 Sämtliche Rechte an einer App und ihren Inhalten sowie dem Playbook stehen dem jeweiligen App-Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern/ dem Playbook-Anbieter zu; die Nutzungsrechte des Nutzers an einer App richten sich ausschließlich nach dem App-Nutzungsvertrag; die Nutzungsrechte an dem Playbook richten sich ausschließlich nach dem Playbook-Nutzungsvertrag.
11 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel
11.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, dem Nutzer die Nutzung der Plattform gemäß den Bestimmungen dieser Plattform-Nutzungsbedingungen und frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu ermöglichen.
11.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Plattform gegen den Nutzer berechtigte Ansprüche erhebt, wird der Plattformbetreiber nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für verletzende Softwarekomponenten der Plattformentweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Plattform so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die verletzende Softwarekomponente der Plattform austauschen, sofern dadurch die geschuldete Funktionalität nicht erheblich beeinträchtigt wird. Ist dies dem Plattformbetreiber nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann der Nutzer unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
11.3 Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Nutzer den Plattformbetreiber über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich in Textform verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Plattformbetreiber alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
11.4 Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Nutzers, durch eine vom Plattformbetreiber nicht voraussehbare Anwendung oder durch eine Veränderung der Plattform durch den Nutzer verursacht wird.
12 Vertragsschluss, Registrierung und Laufzeit
12.1 Für den Abschluss eines Plattform-Nutzungsvertrages nimmt der Nutzer das Angebot des Plattformbetreibers an.
12.2 Um die vereinbarten Leistungen nutzen zu können, muss der Nutzer einen Account anlegen. Hierfür ist mindestens eine geschäftliche E-Mail-Adresse anzugeben, die über eine entsprechende Routine systemseitig verifiziert wird. Die Authentifizierung des Nutzers erfolgt sodann passwortbasiert. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses durch den Nutzer kommt der Vertrag über die Plattformnutzung zustande.
12.3 Die Laufzeit des Plattform-Nutzungsvertrags beträgt 1 Monat. Sie verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 10 Tagen zum Ablauf eines jeweiligen Monats gekündigt wird. Sofern ein App-Nutzungsvertrag eine längere Laufzeit hat, bleibt der Plattform-Nutzungsvertrag so lange bestehen wie der App-Nutzungsvertrag.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere gegeben, wenn:
12.4.1 der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen erheblich verletzt und den Verstoß nicht binnen zehn (10) Tage nach Hinweis durch den Plattformbetreiber einstellt;
12.4.2 der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung mehr als zwei (2) aufeinanderfolgenden Monaten ab Fälligkeit in Verzug ist;
12.4.3 der Nutzer sich insgesamt mit einer Zahlung in Verzug befindet, die der Vergütung für zwei (2) Monate entspricht;
12.4.4 es dem Plattformbetreiber trotz zumutbarer Anstrengungen im kommerziell vernünftigen Rahmen in den Fällen der Ziff. 11.2 nicht binnen angemessener Frist gelingt, die Rechtsverletzung zu beheben oder dem Nutzer ein entsprechendes Nutzungsrecht zu verschaffen.
12.5 Die Kündigung des Vertrages erfolgt entweder direkt über das Benutzerkonto des Nutzers oder durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website bereitgestellten Kündigungsformulars. Bei Nutzung des Kündigungsformulars ist die Kündigung durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kündigen“ zu bestätigen.
12.6 Ab Zugang der Kündigungserklärung erhält der Nutzer für einen Zeitraum von sechs (6) Wochen, mindestens jedoch bis zum Vertragsbeendigungszeitpunkt, die Möglichkeit, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte und Dokumente selbständig auf einen eigenen Datenträger herunterzuladen.
12.7 Nach Ablauf der in Ziffer 12.6 genannten Frist ist Der Plattformbetreiber berechtigt, die gespeicherten Inhalte und Dokumente des Nutzers zu löschen. Plattformbetreiber wird den Nutzer mindestens zwei (2) Wochen vor der beabsichtigten Löschung in Textform darüber informieren.
12.8 Soweit die in Ziffer 12.6 genannte Frist dem Nutzer nicht genügt, kann er beim Plattformbetreiber in Textform (E-Mail genügt) Verlängerungen von jeweils einem (1) Monat beantragen, wobei für jede Verlängerung die vereinbarte anteilige Monatsvergütung fällig wird.
13 Änderung der Leistungen und dieser Nutzungsbedingungen
13.1 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere aufgrund veränderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind jederzeit zulässig. Die Leistungsbeschreibung ist einsehbar unter: https://heymagda.ai/leistungsbeschreibung_plattform_deutsch
13.2 Wesentliche Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs wird der Plattformbetreiber dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) ankündigen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
13.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Plattform-Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
13.3.1 Vorgenommene Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt.
13.3.2 Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
13.3.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform gegenüber dem Plattformbetreiber wider-spricht.
13.3.4 Im Falle eines wirksamen Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
14.2 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien auf Grundlage dieser Plattform-Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
14.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ausschließlicher Gerichtsstand Walldorf. Zuständig sind das Amtsgericht Wiesloch, soweit gesetzlich das Amtsgericht sachlich zuständig ist, im Übrigen das Landgericht Heidelberg. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Nutzer zusätzlich an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige planwidrige Regelungslücken.
